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Extraterritoriale Regelungshoheit im Datenschutzrecht (in German)
Philip Uecker
Synopsis "Extraterritoriale Regelungshoheit im Datenschutzrecht (in German)"
Insbesondere durch die Arbeiten an der Datenschutz-Grundverordnung hat die Frage nach der extraterritorialen Regelungshoheit in Internet-Sachverhalten neue Aufmerksamkeit erhalten. Die rechtsvergleichende Analyse offenbart dabei nicht nur uberraschende Ubereinstimmungen, auch zwischen der EU und den USA, sondern es wird mit Hilfe der induktiven Methode ein "datenschutzspezifisches Auswirkungsprinzip" als neue Anknupfung ermittelt. Fur die Zukunft entwirft der Autor ein modifiziertes Schutzprinzip: Dabei wird die grund- und menschenrechtliche Bedeutung des Datenschutzes aufgezeigt und dessen fundamentale und funktionsnotwendige Rolle in der modernen Demokratie dargelegt. Dementsprechend soll das klassische Schutzprinzip zu datenschutzrechtlichen Zwecken fur grund- und menschenrechtlich gedeutete Schutzpflichten geoffnet werden, wobei insbesondere demokratische Prozesse als ein Schutzgut dieses weiterentwickelten Prinzips erfasst sind, das durch Datenmissbrauch gefahrdet werden kann.
