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Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht (in German)
Weil, Randi
Synopsis "Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht (in German)"
Verwertungsverbote beantworten die Frage, ob sog. Untersuchungsfunde in dem zugrundeliegenden Strafverfahren weiter genutzt werden durfen oder aus Grunden des Grundrechtsschutzes einer Verwertungssperre unterliegen. Verwendungsregelungen hingegen regeln den Transfer von Informationen von einem Ausgangsverfahren in andere Verfahren; diese Informationen und Daten stellen Zufallsfunde dar. Verwertungsverbote sind nur in wenigen Fallen gesetzlich geregelt; Verwendungsregelungen kennt das Gesetz inzwischen flachendeckend. Beide Formen der weiteren Nutzung von Informationen stellen einen eigenstandigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, weshalb es auch im Fall der Verwertung spezieller Verwertungsbefugnisnormen bedarf. Die Arbeit unternimmt es de lege ferenda, die Begriffe der unmittelbaren wie mittelbaren Verwertung und Verwendung zu bestimmen sowie gesetzliche Regelungen fur Verwertungsbefugnisse zu schaffen. Parallel werden die bestehenden Verwendungsregelungen im Rahmen eines weiteren Gesetzesvorschlags auf ihre Verfassungsmaaigkeit hin uberpruft.
